Zauberhaftes Ungarn - Reise durch das Land, seine Kultur und Geschichte  
 


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Ungarn und die Flüchtlingskrise


Im Zusammenhang mit der gegenwärtigen Flüchtlingskrise hat das EU-Mitglied Ungarn durch eigenwillige Aktionen, insbesondere mit der Errichtung eines Grenzzauns aus Stacheldraht, aber auch durch rassistische Aussagen seines Ministerpräsidenten, zunächst Befremden unter den anderen EU-Staaten und Empörung seitens Menschenrechtsorganisationen ausgelöst. Ungarn stand zunächst als der Bösewicht Europas, was die Behandlung von Flüchtlingen betrifft, da. Angesichts des inzwischen anhaltenden (zunehmenden?) Ansturms der Flüchtlinge (Stand: 25.09.2015) haben inzwischen auch andere EU-Mitgliedsstaaten restriktive Maßnahmen ergriffen; zwar wurden (bislang) keine Grenzzäune errichtet, aber Grenzkontrollen wurden wieder eingeführt und auch Schlagstöcke und andere unschöne Formen der Behandlung von Menschen kamen kurzzeitig auf die Tagesordnung. Damit relativiert sich auch die harte ungarische Position in der Flüchtlingsfrage.
Nachfolgend der Versuch, den ungarischen Standpunkt verständlich zu machen.

Chronologie

  • Anfang 2011: Beginn des Bürgerkriegs in Syrien, der rasch zum bewaffneten Konflikt eskalierte und durch direkte Einmischung der USA und der Russischen Föderation internationale Dimensionen erreicht hat.
    Laut UNO (Stand Juli 2015) sind mindestens 11,6 Millionen Syrier auf der Flucht, davon sind 7 Millionen in Syrien unterwegs, 4,6 Millionen haben das Land verlassen und sind in Auffanglagern in der Türkei (ca. 1,9 Millionen), dem Libanon (ca. 1,1 Millionen) und Jordanien (ca. 0,6 Millionen) untergebracht. Mehr als 270 000 Syrier haben Asylanträge in Europa gestellt.
  • 2014 wurden in Ungarn 42 775 Asylanträge gestellt; 2013 waren es noch 18 895. Das entspricht einem Plus von 126% und einem Anteil am EU-Gesamtwert von 6,8 % (Rang 5). Die Anzahl der Bewerber war, bezogen auf 1000 Einwohner 4,3
    (EU-Rang 2). Die meisten Asylbewerber kamen aus dem Kosovo (50%), gefolgt von Afghanistan (21%) und Syrien (16%). 5445 Anträge wurden bearbeitet, davon widerum 503 mit positivem Bescheid. Anders ausgedrückt: von den 42 775 Asylanträgen 2014 konnte nur ein Bruchteil behandelt werden; Ungarn ist ein Transitland geworden: die meisten Antragsteller verlassen das Land entweder unregistriert oder ehe ihr Antrag fertig bearbeitet wurde.
  • Februar 2015: Ungarn will Flüchtlinge "aus sicheren Herkunfts- und Transitländern" ohne Asylverfahren sofort abschieben.
  • Juni 2015: Rund 67 000 Flüchtlinge haben seit Jahresbeginn die ungarische Grenze überquert, das sind dreimal mehr als vor einem Jahr. Die ungarische Regierung meldet, dass man den Ansturm weder administrativ (Registrierung) noch humantitär nicht mehr bewältigen könne und kündigt die Errichtung einer Sperranlage in Form eines Grenzzauns mit Stacheldraht entlang der Grenze zu Serbien an. Außerdem erwägt sie die Schließung seiner Flüchtlingslager mit Abschiebung der Flüchtlinge.
    Der Protest der EU gegen den Grenzzaun hält sich in Grenzen, bewirkt er doch zunächst, dass der Einwanderungsdruck aud die EU-Staaten nachlässt.
  • 15. September 2015: Ungarn schließt seine Grenze zu Serbien und verkündet das Inkrafttreten der Notstandgesetze gegen Masseneinwanderung in Ungarn. Ab sofort macht sich strafbar, (das Strafmaß ist 1-4 Jahre) wer illegal die Grenze zu Ungarn (auch über Rumänien und Kroatien) überquert. Die legale Einreise ist nur noch an besonderen Grenzübergangsstellen möglich. Flüchtlinge aus sicheren Transit- oder Herkunftsländern§ werden umgehend abgewiesen.
    § Das sind nach FIDESZ in der Praxis alle Balkanländer. Damit sind praktisch alle Flüchtlinge betroffen.
  • 15. September 2015: Ungarn hat begonnen, das Land von Flüchtlingen zu räumen. Zu diesem Zweck wurden Sonderbusse und Sonderzüge bereitgestellt, die Flüchtlinge an die österreichische Grenze bei Nickelsdorf brachten.
  • 18. Oktober 2015: Ungarn vollendet den Bau des Grenzzauns entlang der Grenze zu Kroatien und schließt seine Grenze für Flüchtlinge zu diesem Land. Wie beim Bau des Grenzzauns gegen Serbien sieht die EU tatenlos-ohnmächtig zu.
  • 25. Oktober 2015: Den Flüchtlingsgipfel der EU in Brüssel nutzte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán für seinen großen Auftritt. Vor der gesammelten europäischen Presse verkündete er mit stolzgeschwellter Brust und nicht ohne einen unverkennbaren, an seine politischen Mitstreiter vor allem aus den westlichen EU-Mitgliedstaaten gerichteten Spott, dass gemäß seines Credos das Flüchtlingschaos entlang der Balkanroute kein europäisches, geschweige denn ein ungarisches sondern ein rein deutsches Problem sei und dass er folglich in Brüssel nur als Beobachter teilnehme! Es ist wohl noch nie dagewesen, dass ein vollwertiges Mitglied der EU bei einem Treffen der EU sich freiweillig zum Beobachterstatus herabstuft! Starker Tabak und umso erstaunlicher, dass er von der EU ohne erkennbare Reaktion geschluckt wurde. Das ist für mich ein Alarmsignal! Wir sind inzwischen also so weit gekommen, dass die EU Rebellen in ihren Reihen duldet!

    Die ungarische Position

  • Die Flüchtlinge erreichen über die Balkanroute Griechenland - Mazedonien - Serbien die ungarische Grenze. Es gibt zwei Hauptgründe für den Ansturm der Flüchtlinge auf Ungarn:
    1. Dem Dublin-Abkommen zufolge ist jener EU-Staat für das Asylverfahren zuständig (Registrierung und Aufnahme der Asylsuchenden), in den ein Flüchtling erstmals einreist. Aus ungarischer Sicht hat Griechenland, indem es Flüchtlinge unregistriert ein- und weiterreisen lässt#, das Dublin-Abkommen nicht eingehalten, und dadurch diese Verantwortung de facto auf Ungarn abgeschoben.
    # Zwischen Januar und August 2015 fanden schätzungsweise 200 000 Grenzübertritte nach Griechenland statt, aber nur rund 6000 Asylanträge wurden registriert.
    2. Ende August gab das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge der BRD bekannt, das Dublin-Abkommen auf Flüchtlinge aus Syrien nicht anzuwenden. Es verbreitete sich das Gerücht, die Bundesrepublik erlaube allen die Einreise, was widerum die Flüchtlingswelle in Richtung Deutschland über die Balkanroute (d.h. über Ungarn) in Gang setzte.
  • Die Mehrzahl der Flüchtlinge, die nach Ungarn ström(t)en kommen aus den Auffanglagern in Jordanien, dem Libanon und der Türkei. Sie waren dort in Sicherheit und kommen daher nicht als Kriegsflüchtlinge, sondern als Wirtschaftsflüchtlinge nach Europa.
    Kontra:
    Und wenn schon!? Auch wenn Wirtschaftsflüchtlinge nicht Gegenstand der Genfer Flüchtlingskonvention sind, so ist es dennoch legitim, sich und seiner Familie ein wirtschaftlich besseres Leben zu suchen, zumal in einem Staat (z.B. USA) bzw. einer Staatengemeinschaft (EU), der / die durch sein / ihr Mitwirken (Nichtstun) dazu beigetragen hat, dass der Betreffende Wirtschaftsflüchtling geworden ist.

    Welche Befürchtungen hegt Orbán?
    Der (islamische) Nachschub aus Pakistan, Bangladesh, Mali, Äthiopien, Nigeria etc. ist endlos. Wenn Europa eine unkontrollierte Einwanderung erlaubt, geht es zugrunde. Vor allem Muslime werden dann in absehbarer Zukunft in Europa in der Mehrheit sein; Europa wird als christlicher Kulturkreis nicht mehr existieren.
    Kontra:
    Orbán verkennt, dass die Flüchtlinge nicht als Eroberer sondern als politisch Verfolgte kommen. Sie sind nicht nur auf der Flucht vor Krieg sondern auch vor politischem Extremismus. Die Erfahrung hat gelehrt, dass diese Menschen sehr offen für eine Integration sind.

    Was schlägt Orbán vor?
    Eine massive finanzielle Unterstützung seitens der EU der Nachbarstaaten Syriens (Türkei, Libanon, Jordanien) zur Bewältigung der Flüchtlingssituation vor Ort.

    Was denken die Ungarn über die Flüchtlinge?
    Einer Meinungsumfrage des ungarischen Instituts Tárki zufolge, befürworten rund die Hälfte der befragten Ungarn die harte Haltung der Orbán-Administration Flüchtlingen gegenüber. Gleichzeitig ist in den Fernsehkanälen das Mitgefühl der Menschen erkennbar, die beispielsweise am Keleti Ostbahnhof die Bedürftigen mit Sachspenden und anderen Hilfeleistungen unterstützen. Auch wir sind bei unserem jüngsten Besuch in Ungarn seitens unserer Freunde und Bekannten nur Verständnis und Sympathie für das Leid der Flüchtlinge begegnet.

    Eine mit Sicherheit vorhandene Abneigung gegen die Flüchtlinge - gleich welcher Größenordnung - erklärt sich aus folgenden zwei Umständen:

  • Die regierende, national-konservative Fidesz unter ihrem Ministerpräsidenten Viktor Orbán instrumentalisiert die Flüchtlingskrise für innenpolitische Zwecke und verbreitet in den - nach westlichen Kriterien unfreien - von ihr kontrollierten Medien ein einseitiges Bild der Flüchtlinge; sie werden als Migranten (d.h. Eindringlinge und Wirtschaftsflüchtlinge), Kriminelle, islamistische Terroristen, ja sogar als Tiere dargestellt und es wird die Gefahr heraufbeschworen, sie wollen die Bibel durch den Koran ersetzen. Die Botschaft an die Wähler ist: Ungarn ist bedroht und nur ein starker Mann (Orbán, der sich sogar gegen die EU durchsetzen kann!) kann Ungarn den (ethnischen) Ungarn retten! Das Mittel ist ebenso klar: Angst schüren unter den Wählern.
  • Hintergründlich spielt auch die Erfahrung mit fremden Mächten in der ungarischen Geschichte eine Rolle. Rund 450 Jahre ihrer rund 1100jährigen Geschichte, mussten die Ungarn in - zum Teil selbst verschuldeter* - Unfreiheit leben: 341 Jahre in Knechtschaft (1526-1699 unter den Türken; 1699-1867 unter den Habsburgern); 51 Jahre in Personalunion (1867-1918); 36 Jahre in einer Diktatur (1919-1944 unter Miklós Horthy; 1945-1956 als Satellit unter Stalin); 33 Jahre in ideologischer (kommunistischer) Beugehaft (1956-1989). Erschwerend hinzu kommt das Trauma des Friedensvertrags von Trianon 1920, bei dem Ungarn zwei Drittel seines früheren Territoriums und über 60% seiner früheren Bevölkerung verlor.
    * Die ungarische Geschichte, insbesondere die Phasen der Unfreiheit, ist bisher nicht verarbeitet worden. Daraus resultieren bei vielen Ungarn verbreitete Minderwertigkeitskomplexe, von wo aus der Weg nicht weit ist zu völkischem Denken.

    Referendum
    Am 2. Oktober 2016 waren rund 8 Millionen wahlberechtigte Ungarn aufgerufen, über folgende Frage abzustimmen:

    Wollen Sie zulassen, dass die Europäische Union bestimmen darf, dass nichtungarische Bürger in Ungarn ohne Zustimmung des nationalen Parlamentes angesiedelt werden?

    Das Referendum bewerte ich als eine Schande nicht für Ungarn sondern auch für die EU. Allein die Frage ist dümmlich, provokativ und feuergefährlich. Sie zeugt vom wahren Charakter Orbáns: er brüstet sich gern offiziell als Verteidiger europäischer Werte, ist aber de facto kein Europäer, sondern ein Nationalist.
    Während der Ausgang des Referendums gegeben ist, bleibt seine Gültigkeit ungewiss: nur wenn mindestens 50% der Wahlberechtigten an dem Referendum teilnehmen, hat das Ergebnis Gültigkeit.
    Damit das ansonsten politische Desinteresse der Ungarn Orbáns Volksbegehren nicht schadet, wurde schon seit Monaten in den Medien und auf großflächigen Wahlplakaten in den Städten und entlegendsten Ortschaften Wahlwerbung gemacht. Mit rassistischen und Ängste schürenden Texten wurde dabei nicht gespart, wie nachfolgende zwei Beispiele verdeutlichen:

    Wussten Sie, dass Brüssel eine ganze Stadt voller illegaler Einwanderer in Ungarn errichten will?

    Wussten Sie, dass seit der Einwanderungskrise die Belästigung von Frauen in Europa gestiegen ist?

    Was bezweckt Orbán mit diesem Referendum?
    Zunächst ist es eine Demütigung der EU und eine Machtdemonstration seiner Person der EU und dem ungarischen Volk gegenüber.
    Man stellt sich die Frage, weshalb Orbán anstelle seiner anti-EU Politik nicht, wie die Briten, die EU verlässt. Die Antwort ist einfach: Ungarn kann auf die reichlich fließenden EU-Fördermittel nicht verzichten. Und da ein EU-Ausschlussverfahren, wie unlängst vom luxemburger Außenminister Jean Asselborn gefordert, unwahrscheinlich ist, darf Orbán weiter ungestört - und inzwischen von anderen EU-Mitgliedsstaaten unterstützt - auf althergebrachten, primitiven Nationalistismus bauend - zündeln.

    Denn ein Land mit einer Sprache und einer Gewohnheit ist schwach und vergänglch. Deshalb befehle ich Dir, mein Sohn, die Ankömmlinge wohlgesinnt zu beschützen und zu schätzen, auf dass sie sich lieber bei Dir als anderswo aufhalten und wohnen.

    Diese Worte schrieb der erste König Ungarns, Stephan I, in einer testamentähnlichen Ermahnung an seinen Sohn Imre.
    Stephan I. gilt allgemein als Gründer des ungarischen Staates: er brachte das Christentum nach Ungarn und errichtete einen nach dem Vorbild der damaligen westlichen Reiche modernen Staat. Für seine Verdienste wurde er Heilig gesprochen und zum Nationalheiligen Ungarns erklärt. Am 20. August wird der Stephans-Tag, der ungarische Nationalfeiertag, begangen. Auch die neue ungarische Verfassung Orbáns ist ideologisch bei dem Heiligen Stephan sowie der Staatsgründung im 11. Jahrhundert verankert. Die Gesinnung Orbáns, aber, steht im klaren Widerspruch zu der oben wiedergegebenen Maxime König Stephans; damit agiert Orbán auch gegen seine eigene Verfassung.

    Das Referendum: Ergebnis
    Das Referendum am 2. Oktober ist gescheitert!
    Zwar stimmte eine überwältigende Mehrheit der sich an der Wähler mit Nein, was nicht verwundert angesichts der hinterlistigen Frage, der agressiv geführten Wahlkampagne und - nicht zuletzt - der Tatsache, dass die ungarischen Medien von Orbán beherrscht werden und zwar in einem Ausmaß, demzufolge man eigentlich nicht mehr von einer Pressefreiheit in Ungarn sprechen kann. Aber: nur knapp vierzig Prozent der Wahlberechtigten beteiligten sich an dem Referendum, weshalb die Abstimmung ungültig ist (die ungarischer Verfassung fordert eine Wahlbeteiligung von mindesten fünfzig Prozent für ein gültiges Referendum - siehe oben).

    Interessant und Offenbarend für die Gesinnung Orbáns ist seine Reaktion: er sieht sich als Sieger und in seiner Flüchtlingspolitik bestätigt. Als nächsten Schritt will er - eine Trotzreaktion (?) - sogar die Autorität des ungarischen Parlaments gegenüber der EU in Sachen Flüchtingszuzug in der ungarischen Verfassung festschreiben lassen. Für dieses Verhalten gibt es nur eine Erklärung: nicht das Ergebnis des Referendums an sich sondern jenes der Wähler stehen bei Orbán im Vordergrund.
    Laut vorläufigen Daten haben rund 98% der Wähler mit nein gestimmt. Das ist ein Ergebnis, wie man es nur von diktatorisch geführten Staaten kennt, und wenn dieses Ergebnis für Orbán Vorrang hat, dann zeigt er damit, dass er wie ein Diktator denkt. Tatsächlich haben sich aber nur 40% der Wahlberechtigten an der Wahl beteiligt; daher ist der Anteil der Nein-Stimmen an der Gesamtheit der Wahlberechtigten rund 39%. Diesem Ergebnis müsste Orbán als Demokrat den Vorrang geben (und daraus die Konsequenzen ziehen).

    Das Ungarische Grundgesetz
    Nachfolgend einige in bezug auf die Flüchtlingspolitik Ungarns relevante Auszüge aus dem Ungarischen Grundgesetz (Quelle: Pester Lloyd):

  • Artikel XIV:3
    Ungarn gewährt nicht-ungarischen Staatsangehörigen, die in ihrer Heimat oder im Land ihres gewöhnlichen Aufenthaltsortes wegen ihrer Rassenzugehörigkeit, nationalen Zugehörigkeit, wegen ihrer Zugehörigkeit zu bestimmten sozialen oder gesellschaftlichen Gruppen, wegen ihrer religiösen oder politischen Überzeugung verfolgt werden oder wenn ihre Furcht vor Verfolgung begründet ist, auf Antrag und dann, wenn weder ihr Herkunftsland, noch andere Länder ihnen Schutz gewähren, Asylrecht.
  • Artikel XV:2
    Ungarn gewährt jedem Menschen die Grundrechte ohne jegliche Diskriminierung, nämlich ohne Ansehen von Rasse, Hautfarbe, Geschlecht, Behinderung, Sprache, Religion, politischer oder anderer Meinung, nationaler oder sozialer Herkunft, Vermögenslage, Geburt oder sonstigen Situationen.

    Die völkisch-nationale Ideologie Viktor Orbáns steht somit im krassem Widerspruch zu Artikel XV:2 des Ungarischen Grundgesetzes, da sie in letzter Konsequenz Ungarn in ein aus ethnischer Sicht homogenes Land bzw. - angesichts der Tatsache, dass Ungarn zu den Ländern mit den niedrigsten Geburtenzahlen gehört - in ein Altersheim verwandelt, während der Artikel XV:2 ethnische Homogenität nicht zulässt. Orbán bastelt an einer Zukunft Ungarns, die nicht nur gegen die Verfassung verstößt, sondern auch wirtschaftlich und gesellschaftspolitisch brandgefährlich erscheint.

    Hinweis: Ungarn ist kein Einzelfall. Gegenwärtig treffen die geschilderten Verhältnisse (Widerspruch zwischen im Grundgesetz verankerter Multiethnizität und politischer Fokusierung auf ethnische Homogenität bei gleichzeitiger Vergreisung der Bevölkerung) auf die meisten mittel- und osteuropäischen Staaten zu.

    Zusammenfassende Beurteilung
    Das Vorgehen Ungarns ist zunächst das Ergebnis des Zugeständnisses Orbáns innenpolitisch an die rechtsextreme Partei Jobbik. Es ist aber durch Nichts zu entschuldigen und als moralische Bankrotterklärung seiner politischen und kirchlichen Führung zu werten. Trotzdem verstößt es im Wesentlichen nicht gegen geltendes EU-Recht! Ungarn ist ein Mitgliedstaat der EU und ist nicht müde geworden darauf hinzuweisen, dass es nicht gegen EU-Recht verstoße. Dass es mit dieser Einschätzung richtig liegt, zeigen auch die Reaktionen seitens der EU: sie waren halbherzig; Sanktionen oder Strafmaßnahmen wurden nicht angedroht. Der ungarische Zaun z.B. wurde zwar gerügt, im Grunde aber von den nord- und mitteleuropäischen EU-Staaten begrüßt, nahm er doch auch den Druck auf ihre Grenzen. Der (bisherige) Gipfel des Einvernehmens war die Einladung Seehofers an Orbán.

    In der Tat ist der ungarische Schachzug nichts anderes als die logische Folge der egoistischen Asylpolitik der EU. Sie ist egoistisch auf zweifache Weise:

  • erstens steht ihr eigenes Interesse im Vordergrund; es geht der EU nicht um den Schutz der Flüchtlinge. Ihr Ziel ist es, sich vor Flüchtlingen zu schützen.
  • zweitens steht das Interesse der nord- und mitteleuropäischen EU-Staaten im Vordergrund: sie haben nur das Ziel, den Druck hinsichtlich der Verantwortung für Flüchtlinge auf die EU-Staaten der Außengrenzen hochzuhalten.

    Der Grundpfeiler der Asylpolitik der EU und die Wurzel dieses Egoismus ist das - nicht zuletzt von Deutschland einst durchgesetzte - sog. Dublin-Verfahren (eine Neuauflage des alten Rätsels: "Wer war zuerst da: das Ei oder das Huhn?" sprich: "Wer war zuerst da: Die Dublin-Verfahren oder der Egoismus?").
    Das Dublin-Verfahren regelt, welcher Staat für die Bearbeitung eines Asylantrags innerhalb der EU zuständig ist und besagt, dass ein Flüchtling in dem EU-Staat um Asyl bitten muss, den er zuerst betreten hat. Darüber hinaus gilt: wer Flüchtlinge in die EU hineinlässt, ist auch für sie verantwortlich.

    Der Dublin-Vertrag hat aus Sicht der Flüchtlinge folgende fatale Folgen:
    Der aktuelle Flüchtlingstrom in die EU bewegt sich über das Mittelmeer bzw. die Ägäis oder auf dem Landweg über die Türkei. Die Flüchtlinge erreichen daher die EU über Spanien, Italien, Malta, Griechenland und Bulgarien, d.h. Staaten die wirtschaftlich und logistisch nicht in der Lage sind, den Ansturm der Flüchtinge gemäß den EU-Richtlinien zu bewältigen. Die Folge: die Flüchtlinge werden durchgewunken d.h. nicht registriert bzw. interniert oder sogar brutal abgewehrt. Jene, die über Griechenland eingereist sind, erreichten (bis zum 15. September 2015; siehe oben) über Mazedonien und Serbien die ungarische Grenze. Damit wurde Ungarn nach der Dublin-Verordnung plötzlich ein Staat an der EU-Außengrenze und damit für die Flüchtlinge verantwortlich, sofern man sie einreisen ließe. Aber auch Ungarn ist im Vergleich zu den nord- und mitteleuropäischen Staaten ein armes Land, und es reagierte auf den gewaltigen Ansturm der Flüchtlinge wie zuvor die EU-Staaten an der EU-Außengrenze: die Aufnahmelager sind überfüllt, es herrschen unmenschliche Bedingungen, Anträge werden nicht bearbeitet, Flüchtlinge durchgewunken, zwangsinterniert oder brutal abgewehrt. Außerdem errichtete es einen Grenzzaun (siehe oben).

    Die Alternative(n)

  • PRO ASYL hat zusammen mit anderen Organisationen die Aussetzung des Dublin-Vertrags und die Freizügigkeit bei der Wahl des Mitgliedstaates für Asylsuchende gefordert. Flüchtlinge sollen an den EU-Außengrenzen Durchreise-Papiere für die Reise in das EU-Land ihrer Wahl erhalten.
    In der Praxis findet die Wahl des Asyllandes seitens des Flüchtlinge schon heute statt: die Mehrzahl versuchen, sich in das Land durchzuschlagen, wo sie menschenwürdige Aufnahmebedingungen erwarten. Trotzdem verschließt sich die EU dieser Praxis und hat die Initiative von PRO ASYL bislang nicht aufgegriffen. Statt dessen plant sie weiter nach alten, von Abschottung gegen Flüchtlinge und nationalem Egoismus geprägten Träumen. Aktuell diskutiert sie verschiedene Quotenmodelle, die aber alle aus Sicht der Flüchtlinge ein Glücksspiel sind: die Wahrscheinlichkeit, das große Los zu ziehen (dem Wunsch-Staat zugeordnet zu werden) bleibt gering. An dem aktuellen Umherirren Schutzsuchender durch Europa würde sich wenig ändern.
  • Das Dublin-Verfahren macht es einem Flüchtling in der Praxis unmöglich, von einem Drittland (z.B. Jordanien) mit dem Flugzeug nach Berlin zu fliegen und dort Asyl zu beantragen. Fluggesellschaften ist es nicht erlaubt, Flüchtlinge aus Drittstaaten ohne Visum in ein EU-Land zu fliegen. Würde dieses Hindernis beseitigt, würde man Schleppern mit einem Schlag das Handwerk legen! Das Flugticket - auch ein Rückflugticket - ist allemal billiger, als die Bezahlung an die Schlepper.
    Ein Vorschlag Großbritanniens, außerhalb der Grenzen der EU einen Asylantrag stellen zu können, wurde von der EU-Kommission abgelehnt.

    Aktualisiert am 03.10.2016

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